Aktuelles

Nachfolgend finden Sie Informationen zu aktuellen Themen, mit denen ich mich zurzeit befasse.

Landesregierung hat den Breitbandausbau komplett verschlafen

Zu den heutigen Äußerungen des medienpolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion, Martin Haller, zum sog. „Breitband-Aktionsprogramm“ der Landesregierung erklärt der medienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Josef Dötsch:

„Die Landesregierung verspricht den Rheinland-Pfälzern schon seit Jahren das schnelle Internet für alle, hat aber de facto den Breitbandausbau komplett verschlafen. Dadurch ist ein Investiti-onsstau entstanden, der mit den jetzt angekündigten kosmetischen Veränderungen, kaum gelin-dert werden kann. Nach den Zahlen des TÜV Rheinland und des Bundeswirtschaftsministeriums ist Rheinland-Pfalz das Bundesland mit den meisten Gemeinden ohne schnelles Internet. Die CDU-Landtagsfraktion hat deshalb von der Landesregierung wiederholt, ein echtes eigenes Breitbandprogramm mit Landesmitteln gefordert. Es reicht nicht, nur Bundes- und EU-Mittel ab-zuschöpfen, wie es die Landesregierung bisher getan hat. In einem Flächenland wie Rheinland-Pfalz sind Wirtschaft und Industrie auf schnelles Internet angewiesen. Der Ausbau der Breit-bandnetze gehört zur Daseinsvorsorge.“

Josef Dötsch informierte sich über den kath. Kindergarten von Urbar

Joachim Gallenstein informierte den Landtagsabgeordneten Josef Dötsch über den prekären Zustand des kath. Kindergartens in Urbar.

Den kompletten Artikel finden Sie hier.

Josef Dötsch: Entlastungsstrecke für das Mittelrheintal muss kommen

Die Planung einer Entlastungsstrecke für das Mittelrheintal muss jetzt in Angriff genommen werden. Der Bahnlärm im Mittelrheintal ist unerträglich. Er kann nur deutlich reduziert werden, wenn die verschiedenen Möglichkeiten zur Lärmminderung genutzt und miteinander verzahnt werden. Dabei geht es um technische lärmmindernden Lösungen an den Zügen und Gleisen, um weitere Schallschutzwände und Lärmschutzfenster aber auch um Tunnellösungen und natürlich um eine Alternativtrasse. Sie ist schon deshalb unverzichtbar, weil der Schienengüterverkehr weiter zunehmen wird. Gerade weil die Realisierung einer Ausweichstrecke erfahrungsgemäß von der Planung bis zur Inbetriebnahme 25 bis 30 Jahre in Anspruch nehmen wird, muss jetzt zügig gehandelt werden.

Dazu gehört, dass die rot/grüne Landesregierung Klarheit darüber schafft, wie sie zu diesem Projekt steht. Bei der Mittelrheinbrücke hat sich plastisch gezeigt, dass alle Umsetzungsschwüre des roten Teils der Landesregierung verpuffen, wenn der infrastrukturfeindliche grüne Koalitionspartner blockiert. Genau das ist zu befürchten, wenn für eine neu zu bauende Ausweichstrecke bzw. für die Ertüchtigung oder den Ausbau einer bestehenden Strecke auf Hunderten von Kilometern eine Trasse durch den Wald geschlagen, Täler überbrückt und Berge untertunnelt werden müssen. Bevor der Herr Verkehrsminister Lewentz also bei diesem Thema immer wieder dicke Backen macht und mit dem Finger nach Berlin zeigt, erwarten wir eine Erklärung der Grünen, dass sie dieses Projekt unterstützen. Dabei darf keine der bisher diskutierten Varianten ausgeschlossen werden. Bundesverkehrsminister Ramsauer hat hierzu bereits eine Studie auf den Weg gebracht.

Im Übrigen hat die Landesregierung die Entwicklung in diesem Bereich verschlafen. Denn bereits im Jahr 2007 hat sich die CDU-Landtagsfraktion für eine Alternativstrecke unter Einbeziehung der Eifelstrecke ausgesprochen. Der seinerzeit zuständige Verkehrsminister und heutige Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hendrik Hering, bezeichnete diesen Vorschlag damals als unrealisierbar. Die Folge ist, dass zu Lasten der Menschen im Mittelrheintal viel Zeit ungenutzt verstrichen ist. Wir begrüßen, dass nun zumindest die SPD auf unsere Linie eingeschwenkt ist. Eine Entlastungsstrecke für das Mittelrheintal muss kommen.

Ausbau bringt viele Vorteile

Christdemokraten informieren sich über Stand der Dinge

in der Koblenz-Olper-Straße

Die CDU-Stadtratsfraktion wie auch der CDU-Stadtvorstand drängen auf den geplanten Ausbau der Koblenz-Olper-Straße im Bereich Sayn (Fillingers Eck bis Jahnstraße). Da es sich um eine Bundesstrasse (413) handelt, ist der  Landesbetrieb Mobilität in Cochem dafür zuständig. „Der für die Stadt zu leistende Finanzierungsanteil ist im Haushalt 2012 eingestellt“, sagt Stadtverbandsvorsitzender Bernhard Wiemer.

Der Ausbau, der sich über eine Gesamtlänge von 460 Metern erstreckt, wird sich weitestgehend am vorhandenen Straßenverlauf orientieren. Vorgesehen sind eine Straßenbreite von 6,50 Metern und – wo möglich – beidseitig 1,50 Meter breite Gehwege. Wo dies nicht möglich ist, wird nur bergseitig ein Gehsteig angelegt. „Beim Ausbau werden an verschiedenen Stellen zwischen Gehweg und Fahrbahn Parkflächen geschaffen“, betont Stadtratsfraktionschef Christoph Helling. Gerade in Sayn mit seinem hohen Touristenaufkommen sei eine geregelte Parkraumgestaltung wichtig.

Insgesamt werde die Straße durch den Ausbau deutlich aufgewertet, sind sich Fraktion und Stadtvorstand einig. Die durchgehenden Gehwege und die vorgesehenen  Überquerungshilfen für Fußgänger dienten nicht nur der Optik, sondern in erster Linie der Sicherheit.

Landtagsabgeordneter fordert mehr Unterstützung für Innovationen im Mittelstand

Der Mülheim-Kärlicher Josef Dötsch, in zweiter Legislaturperiode Mitglied des Landtages, bemängelt die Kürzung der Mittel für Innovationen in der Wirtschaft zugunsten einseitiger Energiepolitik.



„Unser Land lebt von den Ideen seiner Menschen. Innovation war und ist die Grundlage unseres Wohlstandes. Innovation hat in der Vergangenheit entscheidend dazu beigetragen, dass Menschen länger und sicherer leben und dass Ressourcen schonender eingesetzt werden.

Die grüne Wirtschaftsministerin von Rheinland-Pfalz, Eveline Lemke, hat die Mittel für Innovationen in privaten Unternehmen gekürzt, um großzügig die Investitionen im Energiebereich an private Unternehmen auf 3,5 Mio € anzuheben. Dies ist nach meiner Auffassung ökonomisch und ökologisch der falsche Schritt. Forschung und Innovation braucht Freiraum, braucht Offenheit und auch finanzielle Mittel. Wir brauchen das Wissen und die Kreativität unserer Techniker und Ingenieure, um neue Wege der Energieeinsparung zu finden.

Wir dürfen bei der Energiewende nicht mit Scheuklappen stur auf der Schmalspurbahn der jetzigen Möglichkeiten zur Energieerzeugung und -speicherung fahren, wie es derzeit die Landesregierung macht. Erst recht dürfen wir dies nicht in der Gesamtbetrachtung der rheinland-pfälzischen Wirtschaftspolitik tun.

Die CDU steht zur Energiewende, die von der schwarz-gelben Bundesregierung eingeleitet wurde. Als erste Partei haben wir in Rheinland-Pfalz im vergangenen Sommer ein schlüssiges realistisches Konzept erarbeitet.

Wir dürfen nicht zulassen, dass, wie bei der BASF geschehen, innovative Wirtschaftsbereiche abwandern und damit auch die Fachkräfte. Es gibt gute Beispiele in unserer Region, bei denen Innovationen in Prozessabläufen zu erheblichen Einsparungen geführt haben:

• Der Dosenhersteller Ball in Weißenthurm spart 25% des Rohmaterials Aluminium und reduzierte den Energiebedarf um ca. 20%.

• Die Fa. TITECH in Mülheim-Kärlich hat innovative Müllsortieranlagen auf den Markt gebracht. Dies hilft Ressourcen zu schonen.

• Die Fa. AKOTHERM aus Bendorf entwickelte eine einfache Halterung an der Glasfassade, womit erheblich Energie eingespart wird.2011 erhielt sie den Innovationspreis.

Diese Handlungs-Beispiele von innovativen Unternehmen sind effizienter, als der Bau der für die gleiche Energieeinsparung benötigten Windkrafträder.

Mein Fazit: Die Unternehmen brauchen Verlässlichkeit statt einseitiger Subventionen einer Sparte. Wer die Innovationsmöglichkeiten der Betriebe beschneidet, beschneidet auch unsere Zukunftschancen.“



Einem Naturparadies droht die Verschlammung

Bendorfer CDU besichtigte  mit Josef Dötsch (MdL)

den Hüttenweiher in Mülhofen

Wenn am Rotherbach und Hüttenweiher nicht bald geeignete Maßnahmen ergriffen werden, droht einem ortsnahen Naturparadies der ökologische Kollaps. Die Bendorfer Christdemokraten wandten sich deshalb an ihren Landtagsabgeordneten Josef Dötsch, der nach einer Ortsbesichtigung zusagte, von der Landesregierung eine umgehend Stellungnahme zu fordern.
CDU-Ratsmitglied Werner Dietz erläuterte dem Landtagsabgeordneten sowie dem CDU-Stadtverbandsvorsitzenden Bernhard Wiemer, der Beigeordneten Gaby Zils, dem Stadtratsfraktionsvorsitzenden Christoph Helling sowie Alt-Bürgermeister Hajo Stuhlträger die sehr unterschiedlichen Entwicklungen des Hüttenweihers in den zurückliegenden Jahren, die letztendlich zu der Misere führten.
„Im Rahmen der sicher zu begrüßenden Aktion Lachs 2000 wurde seinerzeit der künstliche Wasserfall beseitigt und der Wasserspiegel um rund 30 Zentimeter abgesenkt, was zur Folge hatte, dass nicht mehr ausreichend Wasser in den Rotherbach fließen konnte“, sagte Werner Dietz. Vor dieser Maßnahme sei zu bestimmten Zeiten das Wasser des Rotherbaches zurück in den -Saynbach geflossen, habe dabei den Schlamm mitgenommen und sich so selbst gereinigt.
„Daraufhin wurden seitens der oberen Naturschutz- und Wasserbehörde halbseitig im Brexbach große Basaltsteine als Damm aufgeschichtet, um den Wasserspiegel auf das frühere Niveau anzuheben und dem Rotherbach die ausreichende Wassermenge zuzuführen“, führte Dietz weiter aus.  Aber durch die gar nicht mehr so seltenen Hochwasser riss die Strömung die Steine wieder weg mit der Folge, dass der Zufluss zum Rotherbach erneut zum Erliegen kam und er seine Selbstreinigungskräfte nicht entfalten konnte“. 10 Liter Wasser sollten dem Rotherbach in der Sekunde zufließen, was aber bei Niedrigwasser nicht gewährleistet ist.
Niedriger Wasserstand und geringe Fließgeschwindigkeiten führen zudem zunehmend zur Erwärmung des Wassers im Rotherbach und Hüttenweiher, fördern darüber hinaus den Algenwuchs, was wiederum die Verschlammung des Weihers beschleunigt. Im Bereich des Weihers haben sich Eisvögel, Gebirgsstelzen, Libellen und Fledermäuse angesiedelt.  Die überaus erhaltenswerte Tier- und Pflanzenwelt,  die sich erfreulicherweise in diesem Gebiet entwickelt hat, wird somit ernsthaft bedroht, waren sich die Bendorfer Christdemokraten einig und dankten Josef Dötsch, dass er diese drängenden Sorgen den zuständigen Behörden in Mainz nachdrücklich darlegen wolle.

Gewerbesteuereinnahmen und Arbeitsplätze sichern

CDU-Ratsfraktion besichtigte mit dem Landtagsabgehordneten

Josef Dötsch die Erweiterung in der Langfuhr

Bendorf beherbergt eine erfreuliche Vielfalt von sehr erfolgreichen mittelständischen Unternehmen im produzierenden Gewerbe. Sie haben einen großen Anteil daran, dass in Bendorf 3 500 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte ihrer Arbeit nachgehen können. „Das muss auch künftig so bleiben und möglichst noch ausgebaut werden, wenn sich die Stadt innerhalb des Wirtschaftsraums Koblenz/Neuwieder Becken behaupten will“, sind sich Altbürgermeister Hajo Stuhlträger, Landtagsabgeordneter Josef Dötsch und die CDU-Stadtratsfraktion  und der CDU-Vorstand einig.
Betriebe, die sich neu ansiedeln oder aber ihre Betriebsflächen am Standort Bendorf  erweitern wollen, müssen jeweils maßgeschneiderte Lösungen angeboten werden, wenn sie für eine Ansiedlung gewonnen oder in Bendorf gehalten werden sollen. „Der Wettbewerbsdruck in der Region ist groß, wer da auf Zeit spielt oder angebotsmäßig nicht mithalten kann (oder will) landet schnell auf der Verliererstraße“, warnte der CDU-Fraktionsvorsitzende Christoph Helling.

Freilich sind im 16 Hektar großen Concordiapark trotz der Ansiedlung verschiedener größerer Betriebe und etlicher kleinerer Unternehmen noch einige  Flächen frei, aber Interessenten zieht es oft möglichst nahe an das Stadtgebiet heran. Die Langfuhr mit ihrer hervorragenden verkehrsmäßigen Anbindung an die B42 und an die Autobahnen A48 – A3 und A 61 wird deshalb stark nachgefragt. Die CDU-Ratsfraktion: „Die Erschließung der neuen Flächen in der Langfuhr sollte also zügig vonstatten gehen, zumal einige Betrieb schon lange darauf warten“.
Die Christdemokraten wollen sich zudem für die Erschließung eines weiteren kleinen Gewerbebereichs südlich der Ringstraße im Rahmen der Erschließung des Baugebiets Bendorf Süd III einsetzen. „Die Sicherung von verlässlichen Gewerbesteuereinnahmen und das Erhalten, möglichst auch noch eine Ausweitung des örtlichen Arbeitsplatzangebots, sind für die Stadt Bendorf lebenswichtig, erklärte Stadtverbandsvorsitzender Bernhard Wiemer.  Nur so kann sie sich die gestalterische Freiheit erhalten bzw. zurückerobern, die sie für ihre zahlreichen Aufgaben in den Bereichen Bildung, Freizeit, Kultur und Sport braucht“, betonte die CDU-Ratsfraktion.